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• Regionale Schutzzonen und Zentren für die Bearbeitung von Asylanträgen

• Terror: Eine Gewaltlose Antwort

In dem Plan wird vorgeschlagen, "Regionale Schutzzonen" außerhalb des EU-Territoriums einzurichten, in denen Asylsuchende ihre Ansprüche vorbringen könnten. Sobald die Identität eines Asylsuchenden festgestellt worden sein würde, könnte er/sie in eine "Regionale Schutzzone" geschickt werden, bis im Heimatland wieder Stabilität eingekehrt ist. Asylsuchende könnten dorthin geschickt werden, ohne daß zuvor über die Aussichten Ihres Anspruches auf Schutz beschieden wurde.

Der Zugang zu einer "Regionalen Schutzzone" wäre für jeden Asylsuchenden offen, der dort Schutz suchen wollte. Somit müßten sie keine großen Summen an Menschenschmuggler zahlen, um nach West-Europa gebracht zu werden. Jene, die vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden wären, würden dann warten, bis ein Aufnahmeland gefunden werden kann, wobei die Aufnahme von Asylsuchenden eine gemeinsame Verantwortung aller EU-Mitgliedsstaaten wäre.

Wenn Flüchtlinge auf die "Wiedereinstellung von Stabilität im Heimatland" oder darauf, daß ein EU-Mitgliedsstaat seine Verantwortung für sie annehmen würde, warten müßten, dann könnte dies zu sehr langen Wartezeiten führen. Es ist nicht ausszuschließen, daß Menschenschmuggler und andere Kriminelle diese "Regionalen Schutzzonen" infiltrieren könnten, wie es bereits in anderen Flüchtlingslagern geschehen ist.

Es wird gesagt, daß die "Regionalen Schutzzonen" eine hinreichende Sicherheit und Schutz bieten müssen, um den Anforderungen von Artikel 3 der Europäischen Konvention für Menschenrechte zu genügen, der eine inhumane oder erniedrigende Behandlung verbietet. So weit es möglich ist, sind Gelegenheiten für Fortbildung und Beschäftigung zu schaffen. Es sieht nicht so aus, als sei dies für Asylsuchende und Flüchtlinge, die in westlichen Gesellschaften leben, einfach umzusetzen. Ich frage mich, wie dies in einer speziellen Schutzzone gewährleistet werden könnte.

Die geographische Zuordnung bestimmter Gruppen könnte ein Thema werden. Kurdischen Asylsuchenden könnte ein befristeter Schutz in der Türkei, in Iran oder Irak gewährt werden. Somalis aus dem Süden könnten in den Norden geschickt werden, Algeriern könnte ein sicheres Heim in Marokko angeboten werden. Würden "Regionale Schutzzonen" nur in solchen Ländern eingerichtet werden, in denen Gesetze und Menschenrechte auf akzeptablem Niveau eingehalten werden? Könnten sie sich in Regionen befinden, die selbst arm sind? Und was würde dies für Auswirkungen haben? Die besonderen Schutzbedürfnisse von Frauen und unbegleiteten Minderjährigen werden nicht erwähnt. Die Pläne schweigen sich darüber aus, was mit zurückgewiesenen Asylsuchenden geschehen soll - werden sie aus dem Transitzentrum verwiesen oder aus der ganzen Region, in der sich dieses befindet?

Der Plan des Vereinigten Königreiches, bekanntgegeben im Mai 2003, scheint Interesse in anderen Ländern gefunden zu haben (den Niederlanden und Dänemark), mit denen das Vereinigte Königreich darüber im Dialog gestanden hat, sowie von Ländern, die daran interessiert sind, Gebiete zur Verfügung zu stellen (es wird nicht gesagt, welche Länder dies sind). Die Regierung des Vereinigten Königreiches vertritt die Ansicht, daß der Plan in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention ist, da diese kein Land dazu verpflichtet, einen Asylsuchenden auf seinem Territorium zu dulden, während über den Antrag noch beschieden wird.

Die dänische Ragierung hat einen eigenen Vorschlag entwickelt, der den Vorstellungen Australiens sehr nahe kommt, einem Land, daß afghanischen Bootsflüchtlingen das Anlanden verweigerte und diese nach Nauru und Papua Neu-Guinea schickte, um dort ihre Anträge zu prüfen.

Dänemark, die Niederlande und das Vereinigte Königreich hielten im April 2003 ein Treffen über Transit Zentren ab, an dem Regierungsvertreter aus Australien und den USA teilnahmen, zwei Ländern, die bereits Asylanträge außerhalb ihrer Territorien bearbeiten, sowie Vertreter vom UNHCR. Den britischen Vorschlag kommentierend äußerte UNHCR Europa die Auffassung, daß sich die vorgeschlagenen Transit Zentren auf "offensichtlich unbegründete" Anträge beschränken würden.

In diesem Zusammenhang hat UNHCR seinen eigenen Vorschlag. Ruud Lubbers, Hoch-Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen, führte seine "Convention Plus"-Initiative beim EU-Rat für Justiz und Innere Angelegenheiten ein, und sprach dabei das Thema der Teilung von Lasten und Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten an. Er schlug vor, daß die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Kapazitäten für das Bearbeiten von Anträgen in geschlossenen Empfangszentren für als Wirtschaftsflüchtlinge eingestufte Antragsteller bündeln sollten. Dort würden Anträge durch EU-Teams bearbeitet werden, Anträge vereinfacht und mit Hilfe der UNHCR gestellt werden. Ferner könnte Entwicklungshilfe zielgerichtet solchen Ländern zukommen können, die große Flüchtlingsströme über vertraglich zugesicherte Zeiträume aufnähmen, gemäß einem Konzept namens "Entwicklungshilfe für Flüchtlinge" (Development Assistance for Refugees - DAR). Dieses würde einen integrierten Ansatz für die Repatriierung, Reintegration und Wiederaufbau mit der DLI-Initiative verbinden (Entwicklung durch lokale Integration - Development through loval integration).

Anita Wuyts

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• Was ist unsere Reaktion auf den Krieg gegen Terror’ der nach dem 11. September 2001 zum Tagesthema wurde; warum wurde dieses Ereignis zur Ursache dieser Thematik und nicht viele andere frühere Terrorangriffe? Wie reagieren verschiedene Glaubensgemeinschaften darauf? Was für Folgen hat das für pluralistische Gesellschaften?

• Die Tatsache des Terrorismus bedarf einer Antwort für diejenigen, die gewaltlos handeln wollen und dennoch klar darüber sind, daß wir uns überlegen müssen, wie wir mit dieser Tatsache leben können.

• Wenn wir dazu geführt fühlen uns dem Zeitgeist entgegenzusetzen, wie Generationen von Freunden es vor uns getan haben, dann müssen wir bereit sein, „unpopulären“ Positionen in einfachen Worten laut und klar Stimme zu geben.’ Eine Aufforderung von unserem dänischen Freundes Michael Larsen.

Wir werden also versuchen die folgenden Ziele zu erreichen:

• Freunde und andere zu Diskussionen über den Krieg gegen Terror und dessen Auswirkungen auf die internationale Sicherheitspolitik zusammenzubringen.

• Freunde und andere zu Diskussionen über ihrer eigenen Reaktionen auf das Terror- und Gewaltrisiko und deren Behandlung in den Medien zusammenzubringen und zu erforschen wie man darauf gewaltfrei eingehen könnte.

• Die Ergebnisse dieser Dialoge von verschiedenen Orten in Europa zusammenziehen und internationalen Institutionen, nationalen Regierungen, internationalen Medien und die Öffentlichkeit auf diese Ergebnisse aufmerksam zu machen.

Die wesentlichen Phasen der Projektentwicklung sind Finanzierung, Vorbereitung von Materialien und Identifizierung von interessierten Quäkergruppen in Europa,.

Die wesentlichen Phasen des Projektes sind Einführungsseminare, Vorbereitung der Materialien, die Diskussionsphase mit ca. 5 bis 6 Treffen der örtlichen Diskussionsgruppen, ein Seminar um die Ergebnisse der Diskussionen zusammen und daraus Schlüße zu ziehen, die Erstellungen eines Projektberichtes und eine Konferenz.

Dieses Projekt hängt völlig davon ab, daß QCEA genügend Finanzmittel von Stiftungen und anderen möglichen Quellen (Regierungen, z.B.) identifiziert und bekommt um die nicht unerheblichen Kosten eines solchen Projektes zu decken.

Wir bitten Freunde in Europa mit uns in Kontakt zu tretten um uns mitzuteilen

• Ob Ihr daran interessiert seit Euch an diesem Projekt als örtliche Gruppe zu beteiligen (geht davon aus daß dies nicht vor 2004 geschehen wird.
• Ob Ihr Materialien (Artikel, Bücher oder andere Veröffentlichungen) habt die als Grundlagen für diese Diskussionen nützlich sein könnten.

• Ob Ihr etwas über mögliche Quellen für finanzielle Mittel für dieses Projekt wißt.

Bitte schreibt an Martina Weitsch, QCEA, mweitsch@qcea.org

Martina Weitsch

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Die Handelspolitik ist nur ein kleiner Teil des Arsenals an politischen Instrumenten, das Entwicklungsländer benötigen, um einen wirkungsvollen Entwicklungsplan zu erstellen. Zunehmend fallen auch Bereiche unter den Aufgabenbereich der Welthandelsorganisation, die nur lose mit dem Handel zu tun haben. Das hat bedeutsame Auswirkungen auf die Fähigkeit der Entwicklungsländer, ihre eigenen Entwicklungsstrategien ungehindert zu formulieren. Es ist klar, dass viele Entwicklungsländer dringend fremdes Kapital aus Handel und ausländischen Investitionen benötigen. Der wirkliche Wert für die Entwicklung zeigt sich aber erst an dem Ausmaß, in dem diese Investition und das Kapital auf die einheimischen Sektoren gerichtet sind, so dass diese schließlich auf dem Weltmarkt konkurrieren könnten.

Es ergibt sich folgende Frage: Erlaubt die Liberalisierung des Handels und anderer Gebiete unter dem Mandat der Welthandelsorganisation und der damit verbundene Wettbewerb auf dem Weltmarkt eine Entwicklung besonderer Sektoren, auf denen die Entwicklungsländer das Potential haben, schließlich im Welthandel konkurrenzfähig zu sein?

Es wäre sinnvoll, wenn den Regierungen der Entwicklungsländern erlaubt wird, Ausführungsansprüche an die ausländischen Investoren zu stellen und so einige ihrer sich in Entwicklung befindlichen Sektoren zu schützen, um sie zur Reife kommen zu lassen, ehe sie der harten Konkurrenz auf den Weltmärkten unterworfen werden. Die von den Entwicklungsländern aufgestellten Ausführungsbestimmungen könnten Steueranreize, gezielte Subventionen oder Schutzmechanismen umfassen, die garantieren, dass die heimische Wirtschaft von den ausländischen Investitionen profitiert. Im Zollbereich könnten die Entwicklungsländer höhere Zölle nutzen, um in Entwicklung befindliche Sektoren zu schützen, um sie dann auf dem Weltmarkt konkurrieren zu lassen, wie das viele der heute entwickelten Länder in der Anfangszeit ihrer Entwicklung taten.

Während GATT (das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen - der Vorläufer der Welthandelsorganisation) sich nur auf den Handel mit Waren bezog, weitete sich die Welthandelsorganisation zunehmend aus auf Gebiete, die weniger und weniger eng mit dem Handel verbunden sind; Gebiete jedoch mit verstärkt besorgniserregenden Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik. Eine heiße Diskussion ist entbrannt, ob die "neuen Themen" Gegenstand der WTO (Welthandelsorganisation)- Verhandlungen sein sollen.

Die "neuen Themen" umfassen Bereiche wie Wettbewerbsvorschriften, Investitionsvorschriften, Regierungsbeschaffungsmaßnahmen und Handelserleichterungen (die beim Grenzübertritt benötigten Papiere und die damit verbundenen Prozeduren). So kann man zum Beispiel bei Investitionen beobachten, wie die Regeln der Welthandelsorganisation auf diesem Gebiet die Möglichkeit bieten, den Regierungen der Entwicklungsländer einen immer geringeren politischen Spielraum zu gewähren. Die Regierungen der Entwicklungsländer könnten beabsichtigen, den heimischen Unternehmen, die in Ausbildung investieren, besondere Anreize wie Steuererleichterungen anzubieten, was aber gegen die WTO-Regel der Gleichbehandlung von ausländischen wie inländischen Unternehmen verstoßen würde. Sie könnten dann dagegen eine Beschränkungmit der Aufstellung einer Positivliste erreichen, mit der jedes Land Sektoren seine Wirtschaft anbietet. Da jedoch die Aufstellung einer Positivliste Teil eines Einzelprojekts bilden würde (wohingegen alle WTO- Verträge als Einheit angesehen werden), gerieten die Entwicklungsländer höchstwahrscheinlich in jeder Verhandlungsrunde unter großen Druck, solche Beschränkungen zurückzunehmen oder die entwickelten Länder zu "entschädigen", indem sie ihnen Vorteile auf anderen Gebieten des Einzelprojekts einräumen. Auf diese Weise würde die Aufnahme von Investitionen in die Welthandelsorganisation den Spielraum für Entwicklung höchstwahrscheinlich untergraben. Deshalb sollte die EU nicht darauf drängen, dass die "neuen Themen" in das Mandat der Welthandelsorganisation aufgenommen werden.

Owen Espley

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Im März 2000 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Treffen in Lissabon die Entwicklung einer qualitativ hochstehenden, wettbewerbsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft, basierend auf "mehr und besseren Jobs", den Kampf gegen die Armut und soziale Ausgrenzung, lebenslanges Lernen und die sog. E-Ökonomie voranzutreiben. In einer Europäischen Union, deren Ausrichtung hauptsächlich auf die Ökonomie und Integration der Märkte abzielt, bekannten sich die Mitgliedsstaaten erstmals offen dazu, sicherzustelen, daß die europäische Sozialintegration mit derselben Kraft verfolgt würde wie die wirtschaftliche Integration. Aufbauend auf früheren Erfahrungen auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik , stimmten die Staatschefs darin überein, eine neue Form politischen Handelns zu entwickeln - die sogenannte Offene Methode der Koordinierung (OMC) -, die auf der Koordinierung nationaler Politik durch gemeinsame europäische Richtlinien und zwischen-staatlichem Lernen basiert anstatt auf der Entwicklung einer europäischen Gesetzgebung. Es war beabsichtigt, daß die Ausarbeitung von jährlichen und zwei-jährlichen Arbeitsprogrammen für Themen wie der Beschäftigung, sozialer Einbindung, Berufsausbildung und Ruhestand eine breitere Gruppe von Menschen und Organisationen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene einbinden würde.

Trotz einiger Fortschritte erweist es sich als schwierig die Hauptziele zum Thema Beschäftigung unter den gegenwärtigen ökonomischen Bedingungen, unter denen der Armutsstand auf unakzeptablen Höhen verbleibt, zu erreichen. Die Kommission betont, daß die Qualität von Arbeitsplätzen (in Bezug auf Bezahlung, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen) wesentlich ist, wenn Armut und soziale Einbindung erfolgreich angegangen werden sollen.

Überdies muß noch viel mehr getan werden, wenn die ambitionierte Absicht, breitere Schichten der Bevölkerung mit in den Prozeß der politischen Willensbildung mit einzubeziehen, erfolgreich sein soll. Während Unterschiede zwischen den Ländern bestehen, zeigen jüngste Untersuchungen, daß nationale Maßnahmen in den meisten Fällen ohne Konsultationen mit Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern (d. h. den Arbeitgebervereinigungen und den Gewerkschaften) entworfen werden. Der Mangel an Information der Bürger, ganz zu schweigen von Beteiligung, ist besorgniserregend in einer Zeit, in der Änderungen in der nationalen Sozialpolitik und den Wohlfahrtstaaten Ursachen für hitzige Debatten und zivilen Protest in vielen europäischen Ländern sind.

Die Entwicklung europäischer Politik für solch entscheidende Themen muß auf allen Ebenen auf partizipatorischer Demokratie basieren und in Prinzipien der sozialen und ökonomischen Gerechtigkeit gegründet sein, wenn eine moderne und nachhaltige Zukunft der Wohlfahrt erreicht werden soll.

Mehr Infomationen hierüber gibt es im Internet unter der Adresse: http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/index_de.htm

Judith Kirton-Darling, Stellvertretende Schreiberin, QCEA

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